Auslegung/Straftatbestandsvoraussetzungen Paragraph 86/86a

  • Hallo Leute,


    brauche mal Hilfe zwecks dem Paragrafen 86a...kennt sich da wer aus?


    Grüße und Danke schon mal....

  • Eventuell hilft dir auch schon das hier:


    Eine Strafe nach §86a StGB setzt mehrere Tatmerkmale voraus.


    1.) Nehmen wir z.B. den Totenkopf. Ein Totenkopf muß in der Form - also graphisch - einer "verbotenen" Totenkopfform entsprechen (SS 1. und 2. Form), was ebenfalls sehr fragwürdig ist, da zumindest die 1. Form schon vor 1914 verwendet wurde und als NS-Symbol vor 1945 in Deutschland - wenn überhaupt - einzig aufgrund des alliierten Kontrollratsgesetzes Nr. 2 verboten ist. Ein vor dem 8. Mai 1945 hergestellter Gegenstand kann sich jedoch eigentlich gar nicht gegen das am 23. Mai 1949 erschaffene Grundgesetz richten, was im übrigen auch keine Verfassung darstellt, sondern als Grundgesetz nur "Verfassungscharakter" hat. Der Begriff "verfassungsfeindlich" bzw. "verfassungswidrig" ist im Zusammenhang mit Gegenständen vor dem 23. Mai 1949 also eigentlich völlig unangebracht.


    2.) Das verbotene Symbol muß öffentlich gezeigt oder öffentlich verbreitet werden.


    3.) Das Zeigen oder Verbreiten muß in Propagandaabsicht geschehen das heißt, Du mußt damit eindeutig für eine verbotene Partei usw. werben.


    Lies dir mal das durch:


    http://militaria-fundforum.de/showthread.php?t=378093


    Da siehst Du mal, wie komplex das Thema eigentlich ist. Viele sind ohne Strafe davongekommen weil eines der Tatbestandsmerkmale fehlte, andere wiederum wurden wegen trotz fehlender Tatmerkmale bestraft. Es ist und bleibt eine rechtliche Grauzone.


    Um etwas auszuschweifen:



    Falls also mal eine eurer Sendungen vom Zoll geöffnet wird und eine eine Anhörung wegen §§86/86a StGB ins Haus flattert, empfehle ich, mal Folgendes als Antwort zu schreiben (etwas mutig müßt ihr schon sein):


    "Die betreffenden Gegenstände wurden vor dem 8. Mai 1945 hergestellt. Ich sammle historische Gegenstände vor 1945 ausschließlich zur Dokumentation und zur Aufklärung über das Zeitgeschehen. Ich verbreite diese nicht und nutze diese nicht zu Propagandazwecken und habe dies auch in der Zukunft nicht vor. Daher greift schon für sich gesehen in diesem Fall die Sozialadäquanzklausel der §§86/86a StGB.


    Die §§86/86a StGB betreffen nur Gegenstände solcher Organisationen, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurden oder unanfechtbar verboten sind oder solcher verbotenen Organisationen, die aus dem Ausland agieren.


    Die inländische NSDAP und ihre Gliederungen waren ausschließlich durch das Alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 verboten. Gegen das erst am 23. Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz konnte sich diese Partei daher schon grundsätzlich nicht wenden. Eine Verfassungswidrigkeit ist daher schon aus dem zeitlichen Zusammenhang nicht gegeben.


    Das Alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 wurde erstmalig durch den Überleitungsvertrag von 1955 aufgehoben. Nach Unterzeichnung der 2+4-Verträge steht der BRD nach Artikel 7 weiterhin das Recht zu, jeden Alliierten Kontrollratsbeschluß wieder rückgängig zu machen. Rechtswissenschaftler gehen teilweise davon aus, das bereits mit der Wiedererlangung der vollen Souveränität und dem Verzicht der Besatzungsmächte auf ihre dahingehenden Rechte alle damaligen Kontrollratsbeschlüsse und -gesetze ohne weiteres Zutun aufgehoben wurden. Dem trägt auch der Vertrag über die Bereinigung des Besatzungsrechts Rechnung. Es liegt demnach heute kein Verbot mehr vor.


    Jedoch sind schon für sich gesehen durch die Beseitigung der Unanfechtbarkeit des Verbots mit den 2+4-Verträgen die §§86/86a StGB auf Stücke im direkten Bezug zur NSDAP und ihrer Gliederungen nicht mehr anwendbar. Dies gilt auch für Stücke, die nach 1945 gefertigt wurden und nur der Form nach solchen der NSDAP oder ihrer Gliederungen entsprechen. Kein unanfechtbares Verbot - keine Rechtsgrundlage für die Anwendung dieser Paragraphen.


    Weiterhin sind Orden und Ehrenzeichen, Münzen, Zahlungsmittel und Briefmarken, die von einem Vorgängerstaat der BRD verliehen oder verausgabt wurden, als staatliche Auszeichnungen oder gängige Währung/Franko grundsätzlich nicht von diesen Paragraphen betroffen, da diese sich ausdrücklich auf Stücke bestimmter Parteien beziehen, nicht solche von auf Vorgängerstaaten. Dies betrifft auch Uniformstücke von Armeen solcher Vorgängerstaaten. Als Stücke staatlicher Organisationen sind sie nicht von den §§86/86a StGB berührt und frei zu erwerben. Eventuell vorhandene Symbole als integraler Bestandteil solcher Stücke sind dort nicht im Zusammenhang mit einer Partei sondern als das offizielle damalige Hoheitszeichen/Staatssymbol gemäß Reichsgesetzblatt zu verstehen. Im Münz- und Philateliemarkt ist dies anerkannte Praxis.


    Ich beantrage die Einstellung der Ermittlungen mangels Rechtsgrundlage und bitte um Überlassung der einbehaltenen Gegenstände."


    :D


    -> Suche feldgraue Bekleidung der Technischen Nothilfe (TN), ein grün/rotes Spätkriegseßgeschirr WH aus Stahl (AEMA oder MKL) sowie einen Auto Union C1 Generator in der Farbe "dunkelgelb nach Muster". <-

  • Klasse verfasst dieser Text! Den werde ich mir mal abspeichern!

    Suche alles von:

    - Rund um Heilbronn

    - 215. Infanteriedivision

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    - Infanterieregiment 13, 34, 109, 111, 380, 390, 435

    - Artillerieregiment 5, 25, 35, 215

  • Vielen Dank, genauso sehe ich das auch

    nur fand ich nie die richtige Ausdrucksweise........😎


    Gruß Christian

    Suche Kampfabzeichen, Heer, Marine, Luftwaffe nach Herstellervarianten.


    Habe auch immer interessante Sachen zum Tauschen.