Bundesratsinitiative gegen den Handel mit Nazi-Gedenkstücken

  • Siehe neuen Gesetzsentwurf :


    http://www.saarland.de/SID-9707A00D-358FDE0C/221634.htm



    Bundesratsinitiative gegen den Handel mit Nazi-Gedenkstücken


    Der saarländische Justizminister Reinhold Jost hat einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen, der das gewerbsmäßige Handeltreiben mit Gegenständen unter Strafe stellen soll, die einen spezifischen Bezug zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben. Hintergrund ist die Zunahme öffentlicher Angebote derartiger Gegenstände auf Märkten und im Internet, bei denen zur Umgehung schon vorhandener Strafvorschriften nationalsozialistische Kennzeichen wie das Hakenkreuz oder die SS-Runen oberflächlich verborgen werden, oder die das verbrecherische Regime des Dritten Reichs bei der Verfolgung von Menschen in Umlauf gebracht hat wie das sogenannte Lager- oder Ghettogeld.


    „Die noch heute von Einzelnen gewerbsmäßig genutzte Verehrung des Nationalsozialismus und die Verhöhnung seiner Opfer muss ein Ende haben. Jeder muss wissen, dass unsere Zivilgesellschaft solche Umtriebe nicht duldet“, betont Jost.


    Der Gesetzesentwurf soll Anfang März im Ministerrat vorgestellt und sodann in den Bundesrat eingebracht werden.


    Und :


    https://www.heise.de/newsticke…r-bekaempfen-3118789.html


    Gruß B-B

  • vor Tagen schon hier durchgekaut....

    GGF Agrippa
    >>> Suche Fliegerabzeichen 1.WK und Braunschweiger Waterloo - Medaillen <<<

  • Ist noch kein Gesetz und wird sicher politisch, daher mache ich hier zu.


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