Änderung des § 86a StGB

  • Der neue § 86a würde dann wie folgt lauten:



    Zu Nr. 2 Die Tathandlungen des § 86a Absatz 1 StGB sollen um den gewerbsmäßigen Handel mit Gegenständen, die einen äußerlich erkennbaren spezifischen Bezug zu der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft und deren Repräsentanten (z.B. Unterhose Görings) sowie zur Leidensgeschichte der Opfer des nationalsozialistischen Regimes haben, erweitert werden.


    "Gewerbsmäßiger Handel" setzt die Absicht voraus, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Gewicht zu verschaffen. Infolgedessen soll der einmalige Verkauf eines Gegenstandes nicht strafbewehrt sein.


    Die Sozialadäquanzklausel des § 86 Absatz 3 StGB soll erhalten bleiben, sodass sowohl das Handeltreiben als auch das Vorrätighalten entsprechender Gegenstände im Kontext geschichtswissenschaftlicher Forschung oder Aufarbeitung nicht erschwert werden soll.


    Auslöser der Gesetzesinitiative waren in den Medien reißerisch propagierte Auktionsofferten eines namhaften deutschen Auktionshaus wie z.B. einer "Unterhose Görings". Eine derartige Empathielosigkeit provoziert ja geradezu die große Empörung der Öffentlichkeit. Auch ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass auch ohne jegliche moralische Skrupel - aus reiner Geldgier - wirkliche Nazi-Devotionalien zu Schau gestellt und an nicht zu verifizierende Käufer verauktioniert werden. Von dem Schaden, der der gesamten Sammlergemeinschaft in Deutschland dadurch zugefügt wird, einmal ganz abgesehen.

  • Also es bezieht sich wie erwartet nur auf das Inland?
    Das heißt wir könnten den Verkauf so wie er jetzt ist,auch mit gewerblichen Händlern,vom Ausland aus weiter betreiben?
    Server in den USA oder anderswo aufstellen und der Scheiß ist ausgehebelt für die gewerblichen Händler?
    Wie sieht es für mich als Seitenbetreiber aus?
    Ich bin zwar gewerblich,biete aber nur Webspace an und keine Devotionalien.
    Steht nichts von drin von wegen Beihilfe.

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    Auch 57er Versionen und sonstige Nachkriegsfertigungen.

  • Hinsichtlich der Gesetzessystematik ist es erforderlich den Tatbestand des § 86a Absatz 1 Nummer 3 StGB-E auf Fälle zu beschränken die zu einer "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates" führen können. Diese Gefährdung ist nur anzunehmen, wenn der Gefährdungserfolg im Inland eintritt, sodass der Tatbestand explizit auf diese Fälle zu beschränken ist.


    Ebenso verhält es sich mit Einzelverkäufen, bei welchen eine Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates nicht angenommen werden kann, sodass der Tatbestand ausschließlich bei gewerbsmäßigen Handlungen verwirklicht ist.

  • Anläßlich der Sammlermesse Ulm findet eine Informations- und Gesprächsrunde der Militariahändler statt, auf der auch eine Interessensgemeinschaft zur Umsetzung gemeinsamer rechtlicher Schritte zur Verhinderung des Gesetzesvorhabens gegründet werden soll.

  • Fakt ist,das wenn ich z.B. in Holland oder Polen den Hitlergruß zeige und ich dabei hier im TV lande,ich auch hier in Deutschland strafrechtlich verfolgt werde.
    Sieht es mit dem Verkauf anders aus?

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    Auch 57er Versionen und sonstige Nachkriegsfertigungen.

  • Falls du in Ulm bist,ich würde das unterstützen.
    Ich könnte auch hier eine Plattform bieten,auch Geld zur Unterstützung.
    Ich habe nur keine Zeit nach Ulm zu fahren.

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    Auch 57er Versionen und sonstige Nachkriegsfertigungen.

  • Zu dem geänderten § 86a StGB werden noch Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsrichtlinien erlassen ...


    Die Schwierigkeit wird darin liegen, den zielgerichteten Verkauf ausschließlich zu Zwecken der historischen Forschung zu belegen. Es müsste wohl so etwas wie einen von der Behörde nach eingehender Prüfung ausgestellten "Sammlerausweis" geben. Ansonsten kann davon ausgegangen werden, dass Polizei und die Staatsanwaltschaften die Gegenstände, insbesondere auf öffentlichen Verkaufsveranstaltungen beschlagnahmen, weil der Bezug zur historischen Forschung nicht belegt werden kann und so der Anfangsverdacht einer Straftat nach §86a StGB vorliegt. So wie es ja jetzt auch bereits bei Grenzübertritten usw. gemacht wird. Erst mal alles beschlagnahmen und dann prüfen ob es vielleicht doch rechtmäßig ist.


    Als Veranstalter oder Seitenbetreiber wird man wohl der "Förderung" beschuldigt werden, solange man nicht 100% sicherstellt, dass alles durch die Sozialadäuquanzklausel (historische Forschung) gedeckt ist.

  • Ich bin mal das ganze juristische Kauderwelsch widerwillig durchgegangen und habe den Absatz gefunden,welcher für das Forum relevant ist.
    Wenn ich das richtig verstehe,bedeutet es das Aus für unseren Verkaufsbereich hier.
    Also ist nur ein Umzug des Forums ins Ausland möglich.
    Ich habe das ja in einer anderen Diskussion dazu schon geschrieben,ich wäre bereit mitsamt dem Forum ins Ausland zu gehen.
    Wann ist mit dieser Gesetzesänderung zu rechnen?


    Hier der Auszug der dann auch mich als gewerblichen Forenbetreiber treffen würde:


    Unter dem Begriff des „Handeltreibens“ wird grundsätzlich jede eigennützige, auf
    Umsatz gerichtete Tätigkeit verstanden, auch wenn sich diese nur als gelegentlich,
    einmalig oder ausschließlich vermittelnd darstellt. Es reicht hierfür bereits aus, wenn
    der Täter eine auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet (BGH, Urteil vom 1. Juli 1954
    – 3 StR 657/53, NJW 1954, 1537; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2015 – GSST
    1/05, NStZ 2006, 171). Die Begrifflichkeit entspricht der Verwendung in § 29 ff.
    BtMG, § 95 AMG, §§ 19 – 21 KrWaffKG und hat gerade in Bezug auf § 29 Absatz 1
    Nummer 1 BtMG durch die Rechtsprechung klare Konturen erhalten. Das
    Tatbestandsmerkmal des „Handeltreibens“ wird dabei weit ausgelegt, sodass nicht
    nur der tatsächliche Verkauf eines Gegenstandes unter Strafe steht (BGH, Beschluss
    vom 4. Dezember 1981 – 3 StR 408, BGHSt 30, 277). Es handelt sich vielmehr um
    ein Unternehmensdelikt, in dessen Rahmen weder die tatsächliche Weitergabe eines
    Gegenstandes noch dessen tatsächlicher Besitz erforderlich ist (BGH, Beschluss
    vom 26. Oktober 2005 – GSSt 1/05, NStZ 2006, 171). Im Kontext des § 86a Absatz 1
    Nummer 3 StGB-E soll das Tatbestandsmerkmal des „Handeltreibens“ durch das
    Erfordernis der „Gewerbsmäßigkeit“ eingeschränkt werden. „Gewerbsmäßig“
    handelt, wer die Absicht hat, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende
    Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Gewicht zu verschaffen (BGH,
    Beschluss vom 24. Januar 1986 – 3 StR 2/86, BGHStV 1986, 385). Infolgedessen
    soll der einmalige Verkauf eines Gegenstandes mit Bezug zur nationalsozialistischen
    Gewalt- und Willkürherrschaft gerade nicht strafbewehrt sein. Das Recht, einzelne
    Gegenstände zu veräußern, welche beispielsweise im Rahmen einer Erbschaft
    erlangt wurden, soll nicht eingeschränkt werden.

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  • ... Wenn ich das richtig verstehe,bedeutet es das Aus für unseren Verkaufsbereich hier. Also ist nur ein Umzug des Forums ins Ausland möglich.


    Hierzu gibt es noch die Drucksache des Bundestages 18/8089 vom 13.04.2016


    Zitat

    " ... dies birgt die Gefahr, dass Personen aus Deutschland gezielt ins Ausland reisen, um dort entsprechende Inhalte hochzuladen. Auch andere Formen des innerhalb Deutschlands öffentlich wahrnehmbaren Verbreitens und Verwendens entsprechender Propagandamittel und Kennzeichen im und aus dem Ausland kann das deutsche Strafrecht derzeit nicht erfassen. Diese Strafbarkeitslücken gilt es im Interesse des demokratischen Rechtsstaates so weit wie möglich zu schließen."


    "Lösung: Durch eine Aufnahme der Tatbestände des § 86 StGB und § 86a StGB in den Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter (§ 5 StGB) soll die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf entsprechende Auslandstaten ausgeweitet und eine strafrechtliche Verfolgung ermöglicht werden. In den §§ 86 und 86a StGB werden klarstellende Folgeänderungen vorgenommen."


    http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/080/1808089.pdf

  • Wann ist mit dieser Gesetzesänderung zu rechnen?


    Die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens ist nicht gesetzlich festgeschrieben.


    Der Entwurf geht nun ins Gesetzgebungsverfahren, wird also der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet und von dort aus dann zur weiteren Behandlung in den Bundestag.


    Der Bundestag hat in angemessener Frist über die Gesetzesvorlagen zu beraten und Beschluss zu fassen (Art 76 Abs.3 S.6 GG). I.d.R. wird der Entwurf am Ende der ersten Beratung einem oder mehreren Ausschüssen zu baldigen Erledigung überwiesen.


    Ist das Gesetz vom Bundestag angenommen, ist es durch den Bundespräsidenten umgehend dem Bundesrat zuzuleiten. Nach dortiges Verabschiedung wird es vom Bundespräsident ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.

  • Also wäre es nötig einen Ausländer zu finden,der das Forum von seinem Land aus wo es nicht strafbar ist, leitet.
    Das dürfte nicht das Problem sein,den finde ich,respektive habe ihn eigentlich schon.
    Das Problem für das Forum sehe ich viel mehr darin,das keiner mehr seine Stücke zeigen,geschweige denn verkaufen würde....
    Das wird ein wirkliches Problem für unser Hobby...

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    Auch 57er Versionen und sonstige Nachkriegsfertigungen.

  • Es geht um den GEWERBLICHEN Verkauf, der Sammler kann immernoch seinen Kram verkaufen....

    .
    .
    .
    Bin immer nach der Suche nach


    1. Der schwarzen/feldgrauen Sonderbekleidung (Kopfbedeckungen/Jacken/Hosen) der Panzer/Sturmgeschütztruppe sowie deren Effekten (Schulterklappen, Kragenspiegen, Brustadler..)


    2. Schulterklappen und Kragenspiegel für Offiziere in der glänzenden Ausführung (Paradewaffenrock)


    3. Geschönten / geschmückte Feldblusen aller Waffenfarben

  • Ja aber ich bin hier gewerblich!
    Lies mal was in dem Gesetzestext steht im Bezug auf mich als Forenbetreiber!
    Hab ich doch extra rauskopiert.

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    Auch 57er Versionen und sonstige Nachkriegsfertigungen.

  • Du verdienst aber beim Verkauf hier kein Geld....


    Ebay aber schon - durch die Verkaufsprovisionen

    .
    .
    .
    Bin immer nach der Suche nach


    1. Der schwarzen/feldgrauen Sonderbekleidung (Kopfbedeckungen/Jacken/Hosen) der Panzer/Sturmgeschütztruppe sowie deren Effekten (Schulterklappen, Kragenspiegen, Brustadler..)


    2. Schulterklappen und Kragenspiegel für Offiziere in der glänzenden Ausführung (Paradewaffenrock)


    3. Geschönten / geschmückte Feldblusen aller Waffenfarben

  • Doch ich verdiene durch die Supporter Gebühr.

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    Auch 57er Versionen und sonstige Nachkriegsfertigungen.

  • Hmm.......
    Das bedeutet doch , das ich als SAMMLER , also als Privatmann , weiterhin an andere SAMMLER verkaufen darf bzw. kaufen . Aber ich kann von keinem HÄNDLER mehr etwas kaufen , weil dieser ja gewerblich ist ?
    Und dieser somit , mit diesen Stücken, keinen Handel mehr treiben darf ?
    Ist doch Wahnsinn......
    Gruß
    Oas1

    Si vis pacem para bellum

  • Es geht um den GEWERBLICHEN Verkauf, der Sammler kann immer noch seinen Kram verkaufen....


    Was genau dabei rauskommt wissen wir erst, wenn der Gesetzentwurf den Bundestag passiert hat ... da sind Änderungen in jeder Richtung möglich ... und dann werden ja auch noch die Durchführungsverordnungen und Verwaltungsrichtlinien erlassen. Da kann es durchaus zu einer anderen Einordnung des "Sammelns" kommen.

  • Du verdienst aber beim Verkauf hier kein Geld....
    Ebay aber schon - durch die Verkaufsprovisionen


    Bei ebay dürfen - zumindest laut der Bedingungen - keine durch § 86a StGB inkriminierten Gegenstände verkauft werden.

  • Vieleicht wir in Zukunft viel GETAUSCHT !? Vielleicht auch mit Wertausgleich. ...

    KEINERLEI VERSAND ÜBER HERMES !
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    Schirmmütze Offizier Ari