Änderung des § 86a StGB

  • Supporter

  • Dort findet man lediglich die Protokolle der öffentlichen Bundesratssitzungen (Plenarsitzungen).


    Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich und die Protokolle der laufenden und der letzten Legislaturperiode sind vertraulich. Die Beschlüsse des Ausschusses werden zu einer Empfehlungsdrucksache zusammengestellt, die die wesentliche Abstimmungsgrundlage für den Bundesrat bildet.

  • Werden denn bei solchen Sitzungen auch Stimmen von Händlern bzw deren Anwälte angehört?


    Da die Sitzungen nicht öffentlich sind, nehmen nur die Teilnehmer ... formal die zuständigen Fachminister der Bundesländer ... also Justizminister im Rechtsausschuss bzw. Innenminister im Innenausschuss ... diese lassen sich aber i.d.R. durch fachkundige Ministerialbeamte vertreten. Da die Empfehlung des Ausschusses eine solide Grundlage für die Entscheidung im Bundesrat bilden soll, wird man schriftliche Eingaben wohl in der Aussprache nicht ignorieren.

  • hat zwar nicht wirklich etwas mit diesem Thema am Hut, aber...


    zu diesem "blöden" Buch bekommt man vom MFF eine Werbe-Email, da es ja soooooooooo toll ist
    http://www.militaria-fundforum…hread.php?t=736374&page=3


    aber zu einem WRKLICH wichtigen Thema wie dieses hier ist, ist es wohl Zeitverschwendung.... SCHADE - WIRKLICH SCHADE

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    Bin immer nach der Suche nach


    1. Der schwarzen/feldgrauen Sonderbekleidung (Kopfbedeckungen/Jacken/Hosen) der Panzer/Sturmgeschütztruppe sowie deren Effekten (Schulterklappen, Kragenspiegen, Brustadler..)


    2. Schulterklappen und Kragenspiegel für Offiziere in der glänzenden Ausführung (Paradewaffenrock)


    3. Geschönten / geschmückte Feldblusen aller Waffenfarben

    • Offizieller Beitrag




    Grundsätzlich bin ich da der Meinung von Andreas.
    Gut, das Buch selbst kann für die Tatsache jetzt nix dafür - das ist klar.


    Allerdings fände ich es persönlich nicht verkehrt, auf die derzeitige Gesetzessituation eben gerade in solch einer Infomail hinzuweisen.


    Gruß
    Basti

    !!! SUCHE !!!

    --> Autogramme von Schauspielern und Co. (ca. ab 1940-1980) sowie

    zeitgenössische militärische Autogramme der Führungsriege

    Meine Beiträge, Themen und Fotos dienen ausschließlich zur historischen Aufklärung und Forschung und werden nach § 86 u. 86a nicht zu propagandistischen Zwecken genutzt !

  • Support ist alles :D

    ...mit Knarren ist es so wie mit Kondomen, lieber eine haben und keine brauchen-als eine zu brauchen und keine zu haben
    Alle von mir gezeigten zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Berichte und Gegenstände aus der Zeit 1933 - 1945 und angesprochenen Themen dienen nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung gemäß §§ 86 / 86a, Deutsches StGb.

  • Allerdings fände ich es persönlich nicht verkehrt, auf die derzeitige Gesetzessituation eben gerade in solch einer Infomail hinzuweisen. Gruß
    Basti


    Im Hintergrund sind intensive Vorbereitungen für einen Online-Petition im Gange ... in diesem Zusammenhang hat der Betreiber des MFF seine Unterstützung in ganz hohem Maße zugesichert.


    Bitte einfach noch etwas warten und dann werdet ihr überrascht sein, was Manni in unser aller Interesse alles in die Tat umsetzt.

    • Offizieller Beitrag

    Im Hintergrund sind intensive Vorbereitungen für einen Online-Petition im Gange ... in diesem Zusammenhang hat der Betreiber des MFF seine Unterstützung in ganz hohem Maße zugesichert.




    Bitte einfach noch etwas warten und dann werdet ihr überrascht sein, was Manni in unser aller Interesse alles in die Tat umsetzt.




    Dafür meine volle Unterstützung.
    Mein Hinweis war eher als Idee zu werten und sollte nicht in negativer Weise rüberkomme ;)


    Gruß
    Basti

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    --> Autogramme von Schauspielern und Co. (ca. ab 1940-1980) sowie

    zeitgenössische militärische Autogramme der Führungsriege

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  • Im Hintergrund sind intensive Vorbereitungen für einen Online-Petition im Gange ... in diesem Zusammenhang hat der Betreiber des MFF seine Unterstützung in ganz hohem Maße zugesichert.


    Bitte einfach noch etwas warten und dann werdet ihr überrascht sein, was Manni in unser aller Interesse alles in die Tat umsetzt.


    ... ich freue mich auf diese Petition. Endlich passiert etwas!

    Gruß Hartmut


    SUCHE GANZ DRINGEND: Urkunde II. WK, Spange EK I,


    Mützenabzeichen von Heer, Marine, Luftwaffe II. WK,


  • Hallo popey-ww vielen Dank für Deine Erläuterug! Ich habe die Logik und Problematik jetzt verstanden , hoffe es zumindest :) Da bin ich mal gespannt wie sich die Volksvertreter entscheiden und was da rauskommt. Ich hoffe, dass sie sich für die im Art.5 Grundgesetz geschützten Rechtsgüter entscheiden und den Zusatz "auch wenn die Kennzeichen verborgen werden" aus dem Gesetz aus den Gründen die du geschrieben hast dann weglassen. Das wäre dann für uns alle eine große Sorge weniger!

    Ich versichere, daß die von mir gezeigten zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Gegenstände aus der Zeit 33-45 nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger, verfassungsfeindlicher Bestrebungen,Identitätsbestimmung, Originalitätsbestimmung gezeigt werden

  • Heißt das, dass wir erst etwas erfahren, wenn das Gesetz in Kraft tritt? Das wäre ja übel. LG Lotti


    Ihr werdet doch bereits in diesem Thread über alles ausführlich informiert.


    Der große Auftritt soll aber der Unterstützung der Petition vorbehalten bleiben um die größtmögliche Wirkung zu entfalten.


    Schließlich müssen innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung 50.000 Leute die Petition unterzeichnen.

    • Offizieller Beitrag




    Soweit ich weiß, weist unser Forum doch gut 30.000 User auf.
    Hier wäre eine Rundmail und eine Forenmail " Vor dem Betreten des Forums möchte der Administrator, das dieser Hinweis von dir gelesen wird " seitens der Forumsleitung ein guter Anhaltspunkt um auch nicht aktive User zu erreichen.


    Wenn dann jeder dieser User auch nur 1 Bekannten bittet, ebenfalls an der Petition teilzunehmen, dürfte die Sache in trockenen Tüchern sein.


    Diese Thematik vllt auch in die sozialen Medien übertragen, haben wir eine gute Chance eine eindrucksstarke Petition auf die Beine zu stellen.


    Das sind aber nur meine Gedanken zum Thema...


    Gruß
    Basti

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    zeitgenössische militärische Autogramme der Führungsriege

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  • Das ist ja der Plan, aber halt erst wenn es soweit ist.

  • Soweit ich weiß, weist unser Forum doch gut 30.000 User auf.
    Hier wäre eine Rundmail und eine Forenmail "
    Basti


    Das ist leider eine Milchmädchenrechnung. Ein größer Teil sind vermutlich Karteileichen. Dann gibt es die Desinteressierten und zuletzt dürften sich einige von der anderen Feldpostnummer sogar klammheimlich freuen, dass es nun endlich den verhassten "Rechtsradikalen" an den Kragen geht - man erinnere nur an vergangene Diskussionen im Allg. Forum.
    Die Erfahrung aus dem Legealwaffenbesitz zeigt, dass es sehr schwer ist, die eigene Klientel zu mobilisieren.