Hallo zusammen, hat man eigentlich eine Möglichkeit, zu erfahren, was gestern und vorgestern in den Terminen besprochen wurde?
LG Lotti
Das Ergebnis wird veröffentlicht ... dauert aber i.d.R. etwas.
Hallo zusammen, hat man eigentlich eine Möglichkeit, zu erfahren, was gestern und vorgestern in den Terminen besprochen wurde?
LG Lotti
Das Ergebnis wird veröffentlicht ... dauert aber i.d.R. etwas.
Das würde mich auch interessieren! Gibts da eine Quelle?
Dort findet man lediglich die Protokolle der öffentlichen Bundesratssitzungen (Plenarsitzungen).
Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich und die Protokolle der laufenden und der letzten Legislaturperiode sind vertraulich. Die Beschlüsse des Ausschusses werden zu einer Empfehlungsdrucksache zusammengestellt, die die wesentliche Abstimmungsgrundlage für den Bundesrat bildet.
Werden denn bei solchen Sitzungen auch Stimmen von Händlern bzw deren Anwälte angehört?
Werden denn bei solchen Sitzungen auch Stimmen von Händlern bzw deren Anwälte angehört?
Da die Sitzungen nicht öffentlich sind, nehmen nur die Teilnehmer ... formal die zuständigen Fachminister der Bundesländer ... also Justizminister im Rechtsausschuss bzw. Innenminister im Innenausschuss ... diese lassen sich aber i.d.R. durch fachkundige Ministerialbeamte vertreten. Da die Empfehlung des Ausschusses eine solide Grundlage für die Entscheidung im Bundesrat bilden soll, wird man schriftliche Eingaben wohl in der Aussprache nicht ignorieren.
Vielen Dank an dieser Stelle an popey-ww für dein Engagement!
hat zwar nicht wirklich etwas mit diesem Thema am Hut, aber...
zu diesem "blöden" Buch bekommt man vom MFF eine Werbe-Email, da es ja soooooooooo toll ist
http://www.militaria-fundforum…hread.php?t=736374&page=3
aber zu einem WRKLICH wichtigen Thema wie dieses hier ist, ist es wohl Zeitverschwendung.... SCHADE - WIRKLICH SCHADE
Alles anzeigenhat zwar nicht wirklich etwas mit diesem Thema am Hut, aber...
zu diesem "blöden" Buch bekommt man vom MFF eine Werbe-Email, da es ja soooooooooo toll ist
http://www.militaria-fundforum…hread.php?t=736374&page=3
aber zu einem WRKLICH wichtigen Thema wie dieses hier ist, ist es wohl Zeitverschwendung.... SCHADE - WIRKLICH SCHADE
Grundsätzlich bin ich da der Meinung von Andreas.
Gut, das Buch selbst kann für die Tatsache jetzt nix dafür - das ist klar.
Allerdings fände ich es persönlich nicht verkehrt, auf die derzeitige Gesetzessituation eben gerade in solch einer Infomail hinzuweisen.
Gruß
Basti
Support ist alles
Allerdings fände ich es persönlich nicht verkehrt, auf die derzeitige Gesetzessituation eben gerade in solch einer Infomail hinzuweisen. Gruß
Basti
Im Hintergrund sind intensive Vorbereitungen für einen Online-Petition im Gange ... in diesem Zusammenhang hat der Betreiber des MFF seine Unterstützung in ganz hohem Maße zugesichert.
Bitte einfach noch etwas warten und dann werdet ihr überrascht sein, was Manni in unser aller Interesse alles in die Tat umsetzt.
Im Hintergrund sind intensive Vorbereitungen für einen Online-Petition im Gange ... in diesem Zusammenhang hat der Betreiber des MFF seine Unterstützung in ganz hohem Maße zugesichert.
Bitte einfach noch etwas warten und dann werdet ihr überrascht sein, was Manni in unser aller Interesse alles in die Tat umsetzt.
Dafür meine volle Unterstützung.
Mein Hinweis war eher als Idee zu werten und sollte nicht in negativer Weise rüberkomme
Gruß
Basti
Heißt das, dass wir erst etwas erfahren, wenn das Gesetz in Kraft tritt? Das wäre ja übel.
LG
Lotti
Im Hintergrund sind intensive Vorbereitungen für einen Online-Petition im Gange ... in diesem Zusammenhang hat der Betreiber des MFF seine Unterstützung in ganz hohem Maße zugesichert.
Bitte einfach noch etwas warten und dann werdet ihr überrascht sein, was Manni in unser aller Interesse alles in die Tat umsetzt.
... ich freue mich auf diese Petition. Endlich passiert etwas!
... Dank auch an popey-ww für seine umfassenden Mühen
in allen einschlägigen Foren!
Alles anzeigenIch gebe dir insofern recht, dass das Fachbücher und das Sammeln an sich nach dem Entwurf der beantragten Gesetzesänderung erlaubt bleibt.
Auch die "Sozialadäquanzklausel" der §§ 86, 86a StGB muss erhalten bleiben, weil sie an die in Art. 5 GG verfassungsmäßig garantierten "Freiheiten der Kunst, Wissenschaft und Berichterstattung" anknüpft.
Das Problem ist die Definition von "im Kontext der geschichtswissenschaftlichen Forschung und Aufarbeitung".
"Wissenschaftliche Forschung" setzt ein Mindestmaß an Qualifikation und eine nachhaltige Beschäftigung mit einer bestimmten Materie voraus. Der Begriff beschreibt ein Tätigkeit, mit der das Ziel verfolgt wird, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen. Auf 99 % der Sammler dürfte diese Anforderung nicht zutreffen. Außerdem müsste zweifelsfrei sichergestellt sein, dass der Verkauf tatsächlich nur zu diesem Zweck erfolgt. Der bloße Hinweis an den Verkäufer, sich an die Regeln des § 86a halten zu müssen, reicht hier m.E. nicht aus.
Bei den "ähnlichen Zwecken" muss es sich um solche handeln, die in Ihrer Wertigkeit den Regelbeispielen gleichkommen. (BGHSt 46, 36 (43); Laufhütte in LK § 86 Rn.21)
Wirkungslosigkeit des Abdeckens/Abklebens behindert das sozialadäquate Verhalten und führt sehr wohl zu einer gravierenden Einschränkung des privaten Verkaufs von einzelnen Gegenständen, auch wenn die "scheinheilige" Begründung des Gesetzesantrags dies anders darstellt.
Hätte das Abkleben/Verdecken keinerlei Relevanz, hätte man bereits in der Vergangenheit mit Hinweis auf die Sozialadäquanzklausel darauf verzichten können. Wenn du zukünftig öffentlich einen Gegenstand mit abgeklebten/verdeckten NS-Zeichen zeigst, ist es so, als würdest du es offen zeigen und somit erfüllst du den Tatbestand des Verbreitens. Dann wird ein Verfahren eröffnet und du kannst dich während des Verfahrens mit der Sozialadäquanzklausel rechtfertigen ... so wie bisher, wenn du die Zeichen offen (nicht abgeklebt) gezeigt hast.
Also hoffen wir lieber weiter, dass die Gesetzesänderung - so wie beantragt - nicht durch kommt.
Hallo popey-ww vielen Dank für Deine Erläuterug! Ich habe die Logik und Problematik jetzt verstanden , hoffe es zumindest Da bin ich mal gespannt wie sich die Volksvertreter entscheiden und was da rauskommt. Ich hoffe, dass sie sich für die im Art.5 Grundgesetz geschützten Rechtsgüter entscheiden und den Zusatz "auch wenn die Kennzeichen verborgen werden" aus dem Gesetz aus den Gründen die du geschrieben hast dann weglassen. Das wäre dann für uns alle eine große Sorge weniger!
Heißt das, dass wir erst etwas erfahren, wenn das Gesetz in Kraft tritt? Das wäre ja übel. LG Lotti
Ihr werdet doch bereits in diesem Thread über alles ausführlich informiert.
Der große Auftritt soll aber der Unterstützung der Petition vorbehalten bleiben um die größtmögliche Wirkung zu entfalten.
Schließlich müssen innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung 50.000 Leute die Petition unterzeichnen.
Alles anzeigenIhr werdet doch bereits in diesem Thread über alles ausführlich informiert.
Der große Auftritt soll aber der Unterstützung der Petition vorbehalten bleiben um die größtmögliche Wirkung zu entfalten.
Schließlich müssen innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung 50.000 Leute die Petition unterzeichnen.
Soweit ich weiß, weist unser Forum doch gut 30.000 User auf.
Hier wäre eine Rundmail und eine Forenmail " Vor dem Betreten des Forums möchte der Administrator, das dieser Hinweis von dir gelesen wird " seitens der Forumsleitung ein guter Anhaltspunkt um auch nicht aktive User zu erreichen.
Wenn dann jeder dieser User auch nur 1 Bekannten bittet, ebenfalls an der Petition teilzunehmen, dürfte die Sache in trockenen Tüchern sein.
Diese Thematik vllt auch in die sozialen Medien übertragen, haben wir eine gute Chance eine eindrucksstarke Petition auf die Beine zu stellen.
Das sind aber nur meine Gedanken zum Thema...
Gruß
Basti
Alles anzeigenSoweit ich weiß, weist unser Forum doch gut 30.000 User auf.
Hier wäre eine Rundmail und eine Forenmail " Vor dem Betreten des Forums möchte der Administrator, das dieser Hinweis von dir gelesen wird " seitens der Forumsleitung ein guter Anhaltspunkt um auch nicht aktive User zu erreichen.
Wenn dann jeder dieser User auch nur 1 Bekannten bittet, ebenfalls an der Petition teilzunehmen, dürfte die Sache in trockenen Tüchern sein.
Diese Thematik vllt auch in die sozialen Medien übertragen, haben wir eine gute Chance eine eindrucksstarke Petition auf die Beine zu stellen.
Das sind aber nur meine Gedanken zum Thema...
Gruß
Basti
Das ist ja der Plan, aber halt erst wenn es soweit ist.
Soweit ich weiß, weist unser Forum doch gut 30.000 User auf.
Hier wäre eine Rundmail und eine Forenmail "
Basti
Das ist leider eine Milchmädchenrechnung. Ein größer Teil sind vermutlich Karteileichen. Dann gibt es die Desinteressierten und zuletzt dürften sich einige von der anderen Feldpostnummer sogar klammheimlich freuen, dass es nun endlich den verhassten "Rechtsradikalen" an den Kragen geht - man erinnere nur an vergangene Diskussionen im Allg. Forum.
Die Erfahrung aus dem Legealwaffenbesitz zeigt, dass es sehr schwer ist, die eigene Klientel zu mobilisieren.