Rundfunkvolksbegehren - GEZ

  • Hallo Leute,


    mehr durch Zufall bin ich gestern auf eine Website geraten, die seit einigen Tagen Unterstützer für ein Volksbegehren gegen den Zwangsbeitrag vom Rundfunkservice sammeln.


    https://rundfunk-frei.de/rundf…dfunk-volksentscheid.html



    Alle weiteren Infos sind dort unter den FAQs zusammengefasst. :thumbup:

    Da Rundfunkrecht Landesrecht ist, muss man lediglich kurz sein Bundesland auswählen.

    Danach noch die Emailadresse bestätigen, und schon ist man Unterstützer der Petition.


    Vielleicht findet sich der ein oder andere, der die 2min investieren möchte.


    Liebe Grüße

  • Hallo,

    sollte man unterstützen

    Gruß

    Axel

    Kaufe immer Fotos und Fotoalben. Alles anbieten;)

  • Hat nicht kürzlich erst der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die "Rundfunkszwangsgebührsteuer" nach Recht und Gesetz ist und von der GEZ erhoben werden darf ?!


    Ist der Volksentscheid den noch aktuell ?

    Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie diejenigen bekämpfen, die sie aussprechen (George Orwell).

  • Hey, ja die Aktion ist ganz aktuell und erst seit wenigen Tagen online :)

    Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes habe ich auch mitbekommen.


    Der Volksentscheid zielt deswegen auch darauf ab, die entsprechenden Gesetze zu ändern bzw. zu kippen :)

    Dafür gibt es wohl mehrere Schwellen, die es zu meistern gilt. So stehts auf der Website


    Zitat

    Volksinitiative: So nennt sich häufig die erste „offizielle“ Stufe, um einen Volksentscheid herbeizuführen zu können. Je nach Bundesland ist in diesem ersten Vorgang bereits der Gegenstand der Zielstellung zu benennen und zwischen 20.000 bis 30.000 Unterschriften sind in einem bestimmten Zeitraum zu sammeln.


    Volksbegehren:
    So nennt sich häufig die zweite „offizielle“ Stufe, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Hier ist ein konkreter Gesetzestext auszuarbeiten und zwischen 80.000 bis 200.000 Unterschriften (abhängig vom Bundesland) sind in einem bestimmten Zeitraum zu sammeln.


    Volksentscheid:
    So nennt sich häufig die letzte „offizielle“ Stufe, um eine Gesetzgebung durch das Landesvolk herbeizuführen. In den meisten Bundesländern wird die Abstimmung analog wie bei einer Landeswahl durchgeführt. Jeder Bürger kann direkt per Wahlzettel abstimmen, ob er dem neuen Gesetz zustimmt. Sollte eine Mehrheit zustande gekommen sein und eine Mindestanzahl an Wahlberechtigten an dem Volksentscheid teilgenommen haben, gilt das neue Gesetz als angenommen