Import von Sachen aus einem anderen EU-Land (§86a, §130, §131)

  • Guten Abend zusammen!


    Ich weiß, das ist hier möglicherweise bisschen themenfremd, jedoch betrifft es die gleichen Gesetze, die auch bei Militaria gelten, und daher dachte ich mir, dass ich hier einfach mal Leute frage, die sich mit der Materie auskennen.


    Eine Person hat aus einem anderen EU-Land Spiele und Tonträger bestellt, die zum Teil nach §86a, §130 und §131 klassifiziert werden. Sie hat dies schon öfters gemacht, jedoch ist bisher immer alles gut gegangen. Innerhalb der EU gibt es ja normalerweise keine Paketkontrollen mehr (ausser Stichproben, oder es ist was verdächtiges nach dem Betäubungsmittelgesetz etc.) Nun ist das Paket wohl verloren gegangen in dem anderen EU-Land, was sie dem Verkäufer auch mitgeteilt hat, dieser schickt ihr den Inhalt wohl erneut zu. Es ist jeweils immer nur ein Exemplar zu finden, und sie nutzt das auch nur für den privaten Gebrauch, sie will da nichts öffentlich vorführen, vervielfältigen, etc. Jetzt zu den Fragen:

    1) Was kann ihr im schlimmsten Fall drohen, weil das Paket ja verloren gegangen ist, wenn es wiedergefunden wird?

    2) Sie bekommt das ja erneut zugeschickt, und soweit ich weiß, ist ein Exemplar für den privaten Gebrauch zum Import zulässig, auch wenn es beschlagnahmte Sachen sind, sie nutzt diese Dinge nur rein privat für sich. Das ist doch so richtig, oder?

    3) Was, wenn das Paket doch wider Erwarten auftauchen sollte, und sie dann doppelte Exemplare hat, und es zufälligerweise an der selben Stelle zeitgleich auffällt? (Sehr unwahrscheinlich, aber man hat schon Pferde kotzen sehen.)

    4) Wenn es da Probleme gibt, wie läuft das in der Regel ab? Wie lange dauert es, bis der Zoll (vermute ich in dem Fall) sie anschreibt und es Ärger gibt?

    5) Würde sie im Zweifelsfall vorbestraft? Kommt es zum Verfahren?

    6) Kann sie deswegen eine Hausdurchsuchung bekommen?

    7) Was soll sie jetzt tun?

  • Schriften und Tonträger die unter 130 und 131 fallen dürfen als Einzelexemplar zwar besessen,aber nicht eingeführt werden.

    Zu deinen Fragen:

    1)Kommt auf das Land an in dem es gefunden wird

    2)siehe oben

    3)unwahrscheinlich

    4)unterschiedlich

    5)Verfahren wahrscheinlich,Ausgang ungewiss

    6)möglich,aber nicht die Regel

    7)abwarten


    Ich kenne Fälle da wurden LPs mit großen HKs auf dem Cover dem Empfänger ausgehändigt,ohne das es weitere Probleme gab,aber ich kenne auch Fälle,da wurde es richtig teuer.Man kann da nur abwarten.

    SUCHE EK 2 1939 MIT PUNZE FOLGENDER HERSTELLER:
    2,8,12,21,22,26,28,35,53,57,128,140
    L/10, L/12, L/14, L/15, L/16, L/18, L/19, L/22, L/23, L/24, L/26, L/50, L/51, L/54, L/56, L/57, L/58, L/59, L/60, L/64
    Auch 57er Versionen und sonstige Nachkriegsfertigungen.

  • Bei 130 und 131 sagt doch auch der Gesetzestext:


    "3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a oder b oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen."


    Bezieht sich ja darauf, dass man das nicht öffentlich bewerben oder vorführen darf, wenn man sie in diesem Sinne verwendet, ist ja nicht so.


    Frage 2 war ja auf Einzelexemplare bezogen, so wäre es ja nicht mehr einzeln, obwohl das ja nicht beabsichtigt ist. Was ist denn, wenn es Einzelexemplare sind?



    ...und das Ganze nur, weil die Post zu blöd zum Versenden ist. -.-

  • Ich würde erstmal abwarten,das Paket ist ja nur verschwunden und noch nicht beim Zoll.

    SUCHE EK 2 1939 MIT PUNZE FOLGENDER HERSTELLER:
    2,8,12,21,22,26,28,35,53,57,128,140
    L/10, L/12, L/14, L/15, L/16, L/18, L/19, L/22, L/23, L/24, L/26, L/50, L/51, L/54, L/56, L/57, L/58, L/59, L/60, L/64
    Auch 57er Versionen und sonstige Nachkriegsfertigungen.

  • Ich hatte das Problem mit einem Reichsarbeitsdienstmantel, der wurde mir nach 1 1/2 Jahren ausgehändigt. Da man aber bei der Musik nicht von vor 1945 ausgehen kann (vermute es handelt sich um RAC) könnte das Schwierigkeiten geben. Sind ja quasi neu hergestellte Hetze und Propaganda Materialien


    Liebe Grüsse


    DGerhardt

  • Ja, da habt ihr beide Recht. Nur das Paket könnte ja trotzdem wieder auftauchen, solange es nur verschwunden bleibt, wäre das halb so wild...


    Und ja, es geht in die Richtung, DGerhardt. Aber ich dachte auch da ist immer ein Einzelexemplar für einen persönlich in Ordnung, solange ich es nicht weiter verkaufen, vorführen, etc. möchte? Ich meine, ist ja irrelevant, ob es auf einem Dolch ist, ob dieser original vom WK2 ist, eine Repro, oder ein Spiel, ein Tonträger oder auf einer Unterhose ist? Solange man das nicht öffentlich macht?

  • ne so irrelevant ist das ganz und gar nicht aus Sicht des Verfassungsschutzes ! Das eine ist historisch wertvoll bzw. dient zur Forschung und Aufklärung. Das andere ist... ja ... NeoNazi geknüppel oder völkisch national nennt wie ihr es wollt. Sicher ist wenn der Verfassungsschutz nur Ansatzweise mir rechtes Gedankengut in Form eines Tattoos oder einer solchen CD nachgewiesen hätte, dann wäre ich geliefert gewesen. Hier meine Erklärung weswegen man sich dazu entschieden hat den Mantel mir auszuhändigen, dazu sei gesagt das ich sehr kooperativ mit den Mitarbeitern vom Verfassungsschutz und Zoll umgegangen bin.


    Liebe Grüße


    DGerhardt

  • Ja gut, du bist aber auch wie ich das herauslese, Sammler von historischem Antiquariat, sage ich mal.


    Bei mir ist es ja ein Spiel und Musik. Ich will das ja nicht im Sinne einer Vorführung nutzen. Hier mal der Gesetzestext von 86a bspw. das ist bei 130 und 131 ähnlich:


    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
    2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

    (2) 1Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. 2Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

    (3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.




    Siehe (1) 2. ich hebe mal hervor, was ich meine, fettgedruckt - Da ich weder vor habe das zu verbreiten, es öffentlich zu machen oder es in einer Versammlung nutze, sondern nur für den privaten Gebrauch, sollte das doch eigentlich kein Problem sein? Oder wo ist hier mein Denkfehler?



    Übrigens, ich kann den Anhang nicht öffnen, da der Zugriff verweigert ist, warum auch immer.

  • (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer



    2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

    (2) 1Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. 2Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

    (3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

    Ich sehe die Probleme mehr in dem von mir geändert fett vermerkten Schriftsatz........Der Sachverhalt ist so deutlich aufgezeigt.

    Es geht also vordergründig nicht um die Verbreitung, sondern um die EINFUHR.

    Ich selbst bin es seit Jahren gewohnt, dass Buchsendungen aus GB zollamtlich geprüft werden.

  • Ich bin doch nicht der, der einführt, sondern der Versandhandel, oder verstehe ich da was falsch? Einführer wäre ich doch, wenn ich selbst ins Ausland fahre und mir das über die Grenze bringe. Ausserdem verstehe ich das so, dass die Einfur nur dann verboten ist, wenn ich sie im Sinne von Nummer 1 verwenden mag, was ich ja nicht vor habe.


    Falls es weiterhilft... die 86a Geschichte betrifft ein ganz besonderes Spiel: Wolfenstein, aber die US Version, was da drin ist, dürften die meisten hier wissen.

  • Ich bin doch nicht der, der einführt, sondern der Versandhandel, oder verstehe ich da was falsch? Einführer wäre ich doch, wenn ich selbst ins Ausland fahre und mir das über die Grenze bringe. Ausserdem verstehe ich das so, dass die Einfur nur dann verboten ist, wenn ich sie im Sinne von Nummer 1 verwenden mag, was ich ja nicht vor habe.


    Falls es weiterhilft... die 86a Geschichte betrifft ein ganz besonderes Spiel: Wolfenstein, aber die US Version, was da drin ist, dürften die meisten hier wissen.

    Einführer - und somit haftend- ist der Käufer, Besteller oder Empfänger! Und da hier dt. Recht gilt ( ab der Grenze) ist nur dieser der dt. Rechtsprechung unterlegen. Der Verkäufer, Anbieter oder Absender ist im Ausland (unterliegt ggf. dem dortigen Recht) und ist nicht von der dt. Gesetzeslage erfasst bzw. wird nicht von der dt. Justiz belangt. Erst nach Grenzübergang entsteht somit der Rechtsbruch. Allerdings wird der Zoll die Sache entweder zurückweisen oder ggf. beschlagnahmen und die Sache an die entsprechende justizielle Behörde (welche für den dt. Empfänger zuständig ist) weiterleiten.

  • Wenn man es so sieht, hast du Recht, ja. Aber jedoch ist ja immer noch der Fall, dass man es nicht in dem Sinne einführt um das öffentlich zu verkaufen oder zu verbreiten, sondern nur zu Privatzwecken.


    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
    2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.



    Habe das, was ich meinte nochmal entsprechend markiert. Ergo wäre das in Nummer 1 ja gar nicht der Fall. Es ist nur verboten, wenn man das im Sinne von Nummer 1 macht, so verstehe ich das, daraus schließe ich aber, dass das private gebrauchen okay ist. Oder habe ich einen Denkfehler?


    (Tolles Forum übrigens, hier!)

  • Einfach in Ruhe und nicht zu hastig alles durchlesen!

    Die deutsche Gesetzgebung verwendet oft und gerne verschachtelte Sätze - der Laie erreicht die letzten Buchstaben und weis oft nicht mehr was zu Anbeginn geschrieben ist.

    Deshalb kopiere ich den Text nochmal und zeige Dir das entscheidende Wort zu Deiner letzten Frage:

    Wenn man es so sieht, hast du Recht, ja. Aber jedoch ist ja immer noch der Fall, dass man es nicht in dem Sinne einführt um das öffentlich zu verkaufen oder zu verbreiten, sondern nur zu Privatzwecken.


    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
    2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
  • Für mich steht da in meinen Augen "ODER" zweitens: zur Verbreitung oder Verwendung bla bla bla einführt oder ausführt. So verstehe ich das jetzt. Und da das nicht der Fall ist, ist das ja hinfällig? Es bezieht sich ja auf die Nummer 1.


    (Wieso kann ich eigentlich keine Anhänge ansehen, muss man dafür eine bestimmte Beitragszahl haben?)

  • Hallo gonewiththesin,

    Du kannst nur als Supporter hier alles aktiv nutzen - kostet € 20,- im Jahr und ist bestimmt gut angelegt!

    (Dieser Tipp ist kostenfrei.....)


    Wenn Du die Anhänge nicht sehen kannst, ist es natürlich schlecht, denn ich versuche Dir die entsprechenden Schlagworte näher zu erläutern -

    Es geht mE. nur um die Einfuhr - d.h. entscheidend ist der Text von Abs. 2 , denn der ist primär zu betrachten!

    Die erfolgte bzw. nicht erfolgte Veröffentlichung ist dem Import nachgeordnet. Wichtig ist zuerst mal die Verbringung in den dt. Rechtsraum.

    Mehr kann ich Dir beim besten Willen nicht unterbreiten und schließe mich meinen Mitkommentatoren an: Abwarten!

  • Ach so! Ja, das klingt gut - immerhin gibt es hier genug Thematiken, weitab dieser, die mich hier interessieren.


    Okay, klingt gut, und ich hoffe, das ist an dieser Stelle okay, wenn ich hier zwei Links reinsetze, die sich auf das Thema beziehen, was ihr dazu meint?


    https://www.medienzensur.de/Be…-Spiele-131-86a-StGB.html


    und


    https://callmewhateverblog.blo…eschlagnahmte-spiele.html


    Ist ja die gleiche Thematik. Vielen Dank!