Ausgangsbeschränkungen Coronavirus

  • Letzte Woche haben Bayern und das Saarland Ausgangsbeschränkungen aufgrund §28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Diese, sowie alle anderen geplanten Ausgangsbeschränkungen in den Ländern verstoßen ziemlich sicher gegen das Grundgesetz, da eigentlich nur kurze bis sehr kurze Intervalle für eine Isolierung vorgesehen sind, bis weitere Schutzmaßnahmen ergriffen wurden. Dazu gibt es bereits zwei interessante rechtliche Bewertungen.


    https://www.juwiss.de/27-2020/


    https://verfassungsblog.de/freiheitsrechte-ade/


    Auch eine häusliche Quarantäne nach §30 IfSG ist nur individueller Art und bedarf einer schnellstmöglich herbeigeführten richterlichen Anordnung, da es sich bei dieser Maßnahme um Freiheitsentzug handelt. Im Wesentlichen gilt §30 IfSG auch nur für Seuchen, also für die Lungenpest und das hämorrhagische Fieber.


    https://de.wikipedia.org/wiki/…rankheiten_in_Deutschland


    https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__30.html


    https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__428.html


    "Bei jeder Verwaltungsmaßnahme, die eine Freiheitsentziehung darstellt und nicht auf richterlicher Anordnung beruht, hat die zuständige Verwaltungsbehörde die richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen. Ist die Freiheitsentziehung nicht bis zum Ablauf des ihr folgenden Tages durch richterliche Entscheidung angeordnet, ist der Betroffene freizulassen."


    Jeder soll zu Hause bleiben und niemand weiteren infizieren, aber ich möchte trotzdem das nachholen, was gerade recht offensichtlich in allen Fernsehberichten verschwiegen wird und euch auf die recht eindeutige Rechtslage aufmerksam machen, denn ein Rechtsbehelf, mit dem man sich gegen angeordnete Maßnahmen zur Wehr setzen kann, ist nicht umsonst verpflichtend und unsere Freiheitsrechte sind ein hohes rechtliches Gut.


    Das soll es dann auch hier von mir gewesen sein, ich lasse das Thema geschlossen, es soll nur eine Informationsquelle darstellen.


    Für alle, die Diskussionsbedarf haben: Das Thema wird gerade hier diskutiert, da könnt ihr debattieren:


    Coronavirus Panikmache oder nicht


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  • Das jetzt erlassene "Kontaktverbot" ist durchaus eine elegantere Lösung, trifft aber natürlich auch die freie Marktwirtschaft, Freizügigkeit und Grundrechte wie das Versammlungsrecht mit voller Härte. Hierfür gibt es sicher gute Gründe, aber auch Zweifel bzw. nicht belegte Behauptungen. Im Einzelfall ist es daher das gute Recht jedes Bürgers, die Maßnahmen auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.


    https://jungefreiheit.de/polit…tediktatur-der-virologen/


    https://www.tichyseinblick.de/…heit-in-zeiten-der-angst/


    In Bayern haben inzwischen zwei Personen erfolgreich gegen die Ausgangsbeschränkungen geklagt und es werden sog. "Popularklagen" angestrengt. Einstweilige Verfügungen werden aber aufgrund eines schwer einzuschätzenden Prozeßausgangs nicht ausgestellt.


    https://www.lto.de/recht/nachr…gierung-will-nachbessern/


    https://rsw.beck.de/aktuell/me…andemie-bleibt-in-vollzug


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