Fakten, Beschlüsse und gemachte Erfahrungen zum neuen Waffengesetz nach September 2020

  • Hallo zusammen,


    nach dem im Thread zum WaffG ab September 2020 zu viel, wiederholt und abweichend diskutiert wird, sollen hier nur feststehende Fakten, die belegt werden können, festgehalten werden.


    Hier soll es ohne übliche Diskussionen und den ungezählten Wiederholungen übersichtlich bleiben. So können dann auch bereits feststehende Fakten und Erfahrungen leichter gefunden werden.


    Alle anderen Beiträge, wie Fragen und Diskussionen werden kommentarlos gelöscht!


    Gruß

    Fridspeed

    Sammelschwerpunkt Pistolen der deutschen Truppen im II. WK mit Zubehör und Dokumente.


    Militärische Dienstuhren deutsch aus dem II. WK.


    Suche Pistolentaschen der Wehrmacht und Waffenzubehör einschließlich Dokumente.


    Suche auch ständig alte Automatik- und Wehrmachtsuhren. Auch in defektem Zustand.

  • Thema Magazine 2 cm von User heiliger_saft vom 13. Juli 2021:


    Hallo Zusammen,


    habe heute eine ausführliche Antwort vom BKA zu den 2 cm Magazinen erhalten.


    Da es ja noch etliche andere Sammler betreffen wird hier kurz zusammengefasst:


    Aus Sicht des BKAs sind die Magazine nicht vom Magazinverbot betroffen.

    Zum einen fallen Wechselmagazine für Rohrwaffen nach Nummer 32 Kriegswaffenkontrollgesetz nicht unter selbiges Gesetz und sind auch nicht vom Waffengesetz erfasst. Die Magazine können nicht in tragbaren Zivilen Waffen verwendet werden, Zusätzlich gibt es keine zivil zugelassene Munition mit der man solche Magazine befüllen könnte.


    Gruß Thomas

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  • Also ich habe es jetzt in Punkto Gurttrommel amtlich: diese zählen nicht als Magazingehäuse!


    Hier der Bescheid vom BKA:


    Sehr geehrter Herr S,


    Bei der beantragte Gurttrommel Modell hqu 1945, Kal. 8x57 des Herstellers Markes & Co, Metalwarenfabrik Lüdenscheid handelt es sich nicht um ein Magazin im Sinne der Definition. Es ist nur ein Transportbehältnis.

    Daher ist für die Gurttrommel keine Ausnahmegenehmigung erforderlich.


    Mit freundlichen Grüßen

    Wiesbaden BKA SO 13 - WAFFENRECHT

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  • Im Laufe der Jahre habe ich als Sammler auch einzelne Waffenteile angeschafft, die nach den rechtlichen Bestimmungen ordnungsgemäß abgeändert wurden. Diese Teile habe ich überwiegend zur Demonstration bei Treffen und Ausstellungen genutzt. U.a. sind dies Läufe für MP's und Verschlüsse.

    Nirgendwo werden diese Einzelteile im Gesetzestext erwähnt. Werden sie nun den Dekowaffen im Bestand als Altdeko gleichgestellt oder nicht?

    Logisch wäre, daß die ordnungsgemäß abgeänderten Teile der kompletten Dekowaffe gleichgestellt werden. Von Logik darf man in der Waffengesetzgebung oft nicht einfach ausgehen. Hier sollte man sich stets Klarheit durch die Aussagen der Behörden geben lassen. Dies habe ich vor über einem Jahr bereits versucht, hierzu etwas Schriftliches zu bekommen. Dies war schwer. Scheinbar wußten auch die Behörden nicht genau, wie zu verfahren sei. So schrieb mir z.B. das BKA nach langer Zeit und Ermahnung von mir um eine Antwort, daß sie nicht zuständig wären um rechtliche Auskünfte zu geben.

    Auf meine Beschwerde hin habe ich dann viel später doch eine Auskunft erhalten. Ebenfalls habe ich jetzt von meiner zuständigen Behörde eine Antwort nach Monaten erhalten. Diese hat dafür zur Unterstützung das Bundesverwaltungsamt – Nationales Waffenregister – um Entscheidung gebeten.


    Ich habe die Genehmigung erhalten, die Ausführungen zur Thematik veröffentlichen zu dürfen.


    A.) Letzte Antwort des BKA aus Juli 2021


    Sehr geehrter Herr,

    die Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes als Waffenbehörde sind im WaffG (§ 40 Abs. 4, § 48 Abs. 3

    WaffG) und in der AWaffV (§ 6 Abs. 4 AWaffV) geregelt.

    Unbrauchbar gemachte Schusswaffen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des BKA.

    Bezüglich Ihrer Anfrage: Müssen Teile für ehemalige freie Dekowaffen, die vorher auch gesetzeskonform

    abgeändert wurden, in irgendeiner Form angemeldet werden oder gar eine Ausnahmegenehmigung beantragt

    werden?

    kann ich Sie nur auf die gesetzlichen Regelungen zu unbrauchbar gemachten Schusswaffen verweisen, die

    Sie zum einen in

    - Unterabschnitt 6a Besondere Regelungen zum Umgang mit Salutwaffen und unbrauchbar gemachten

    Schusswaffen, zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und zur Aufbewahrung von Salutwaffen §§ 39b

    und 39c des Waffengesetzes

    sowie in

    - Abschnitt 7 a Bestimmungen in Bezug auf unbrauchbar gemachte Schusswaffen §§ 25a bis 25c der AWaffV

    finden können.

    Die Zuständigkeit für die o. a. Regelungen des WaffG und der AWaffV liegen bei der jeweils örtlich

    zuständigen Waffenbehörde.

    Dass die Klärung Ihrer Fragen durch die zuständigen örtlichen Waffenbehörden oder Rechtsvertretern nicht

    erfolgen konnte, ändert nichts an deren Zuständigkeit oder lässt eine Zuständigkeit des BKA zu.


    B.) Antwort der zuständigen Behörde in NRW als Kreispolizeibehörde


    Sehr geehrter Herr,

    nunmehr komme ich auf Ihre Anfrage per E-Mail vom 20.05.2021 zurück. Für die lange Bearbeitungszeit bitte ich um Ihr Verständnis.

    Ihr Fragestellung habe ich an das Bundesverwaltungsamt – Nationales Waffenregister – weitergeleitet und erhielt hierzu folgende Mitteilung:

    Nach hiesigem Wissensstand beziehen sich die Regelungen zu den deaktivierten Waffen ausschließlich auf diese und nicht auf wesentliche Waffenteile.

    Zwar stehen wesentliche Teile von Schusswaffen den Waffen gleich, für die Sie bestimmt sind, aber bei den Dekorationswaffen handelt es sich nicht um Waffen, die ein Gesamtes ihrer wesentlichen Teile darstellen, sondern um Waffen die aufgrund gesetzlicher Vorgaben abgeändert wurden und bei denen diese Vorgaben auf die jeweils wesentlichen Teile abstellen. Spätestens ab Einführung einer Zulassungskennzeichnung der deaktivierten Waffen kann von einer Art Bauartzulassung im engeren Sinne ausgegangen werden. Diese erstreckt sich dann immer exakt auf den betreffenden Gegenstand.

    Bei wesentlichen Waffenteilen gab es keine Regelungen zu Zulassungen, sondern es wurde immer darauf abgestellt, ob das jeweilige Teil gemäß den waffenrechtlichen Bestimmungen dauerhaft vernichtet/unbrauchbar war.

    Mit freundlichen Grüßen

    Im Auftrag

    gez.

    xxx

    Kreisverwaltungsrat


    Da mir diese Antwort immer noch zu viel Spielraum für mögliche Interpretationen zuläßt, habe ich gezielt nachgefragt.


    Guten Tag Herr,

    vielen Dank für ihre Nachricht.

    Ich nehme als wesentliche Botschaft aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsamtes den letzten Absatz.

    Hier entnehme ich, daß ein nach damaliger Vorschrift unbrauchbar gemachtes Waffenteil nicht gemeldet werden muß?

    Können Sie meine Annahme aus dem doch interpretierbaren Text bestätigen?

    Ich bitte freundlichst um eine möglichst zeitnahe Rückantwort.

    Mit beste Grüßen



    Die Antwort kam nun fast umgehend:


    Sehr geehrter Herr,

    für Schusswaffen, die vor dem 28.06.2018 unbrauchbar gemacht wurden und nicht über eine Deaktivierungsbescheinigung verfügen (sog. Alt-Dekorationswaffen), gilt eine Besitzstandswahrung, die allerdings endet, sobald die Alt-Dekorationswaffe einem Berechtigten dauerhaft überlassen oder in einen anderen Mitgliedsstaat verbracht wird. Erst das Überlassen ist anzeigepflichtig.

    Mit freundlichen Grüßen



    Sammelschwerpunkt Pistolen der deutschen Truppen im II. WK mit Zubehör und Dokumente.


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