Militaria Fundforum

 

Zurück   Militaria Fundforum > Militaria Forum 1918 - 1945 > Gesetzeslage

Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 03.07.2017, 08:49   #71
Gefr. Asch
Moderator
 
Benutzerbild von Gefr. Asch
 
Registriert seit: 16.04.2010
Beiträge: 12,822
Standard

Außerdem öffnen die Beamten dann dem Kaminkehrer nur die Tür und dieser geht nur bis zur Feuerstätte. Mit dem neuen Gesetz kann man das ganze Haus bzw. die ganze Wohnung bis in die letzte Schublade ohne richterliche Anordnung durchsuchen.

Überspitzt gesagt würde dann dafür genügen, daß ein Beamter behauptet, er habe eine rote Lampe und einen unbekleideten Mann am Fenster gesehen. Schon kann er Prostitution vermuten und (durch evtl. Einsehbarkeit von außen) eine Gefahr für die öffentliche Ordnung konstruieren.

Im Zweifelsfall geben die Gerichte in der Regel den Beamten Recht, damit diese ihren Ermessensspielraum behalten.
__________________
-> IG Luftnachrichtentruppe <-

Suche feldgraue Bekleidung der Technischen Nothilfe (TN) sowie Auto Union C1 Generator in der Farbe "dunkelgelb nach Muster"
Gefr. Asch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2017, 16:05   #72
ral6014
 
Benutzerbild von ral6014
 
Registriert seit: 05.06.2005
Beiträge: 8,310
Standard

Zitat:
Zitat von Gefr. Asch Beitrag anzeigen
Außerdem öffnen die Beamten dann dem Kaminkehrer nur die Tür und dieser geht nur bis zur Feuerstätte. Mit dem neuen Gesetz kann man das ganze Haus bzw. die ganze Wohnung bis in die letzte Schublade ohne richterliche Anordnung durchsuchen.

Überspitzt gesagt würde dann dafür genügen, daß ein Beamter behauptet, er habe eine rote Lampe und einen unbekleideten Mann am Fenster gesehen. Schon kann er Prostitution vermuten und (durch evtl. Einsehbarkeit von außen) eine Gefahr für die öffentliche Ordnung konstruieren.

Im Zweifelsfall geben die Gerichte in der Regel den Beamten Recht, damit diese ihren Ermessensspielraum behalten.
Das ProstSchG ist ein Verwaltungsgesetz und wird auch von der hierfür zuständigen Verwaltung vollzogen. Es ist nicht primär die Polizei die hier tätig wird sondern die Verwaltungsbehörde, welche sich im Wege der Amts- und Vollzugshilfe der Polizei "bedienen" kann. So wenig wie etwa das SchfHwG dazu ermächtigt das gesamte Gebäude zu "durchsuchen" sondern eben nur zu dem vom Gesetz definierten Zweck tätig zu werden, so wenig ermächtigt hierzu das ProstSchG. Es steht ja auch wörtlich drinnen "Räume können betreten" werden und auch nur "soweit dies für die Abwehr von Gefahren" notwenig ist - wobei der Gefahrenbegriff hier durch die vom Fachgesetz definierten Schutzgüter meint. Man würde sich also z.B. die von Dir genannte "rote Laterne" im Fenster angucken und auf dem Weg dorthin sicher auch ob irgendwelche verdächtigen - auf Verstösse nach dem ProstSchG hindeutende - Gegenstände herumliegen und mehr nicht. Die Polizei wird sich hier wohlwissend eher gut zurückhalten und die Veraltungsbehörde - i.d.R. Ordnungsamt - walten lassen. Zudem sind bei solchen Aktionen i.d.R. auch verwaltungsrechtliche Vorgaben zu beachten, was Nacht- und Nebelaktionen in Stasi-Manier zunächst mal nichtsehr wahrscheinlich werden lässt. Für letztere bräuchte es schon deutlich mehr Hinweise als eine "rote Laterne" bzw. einen bloßen Generalverdacht.
Aber ich denke auch nicht, dass es unsere Staatsorgane nötig haben auf verwaltungsrechtliche Nebengleise auszuweichen die im Nachhinein Anwälten nur unnötige Steilvorlagen bieten, wenn es doch bereits jetzt schon ganz andere "Türöffner"gibt.....
ral6014 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2017, 07:34   #73
Manni
Am Wochenende nicht im Dienst
 
Benutzerbild von Manni
 
Registriert seit: 21.03.2003
Beiträge: 6,830
Standard

Aber welche Gefahr geht denn jetzt von einem Puff aus welche abzuwehren ist ?
__________________
SUCHE EK 2 1939 MIT PUNZE FOLGENDER HERSTELLER:
2,8,12,14,15,16,19,21,22,26,28,35,49,52,53,56,57,6 0,66,122,128,132,137,140
Auch 57er Versionen und sonstige Nachkriegsfertigungen.
Manni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2017, 19:52   #74
ral6014
 
Benutzerbild von ral6014
 
Registriert seit: 05.06.2005
Beiträge: 8,310
Standard

Zitat:
Zitat von Manni Beitrag anzeigen
Aber welche Gefahr geht denn jetzt von einem Puff aus welche abzuwehren ist ?

Naja, jedes Gesetz hat ja einen Schutzzweck. Beim Schornsteinfegerhandwerkgsgesetz können "Gefahren für die öffentliche Sicherheit " etwa durch defekte Heizanlagen entstehen - Stichwort Brandgefahr. Die Verweigerung eines Hausbesitzers die gem. Feuerstättenbescheid festgesetzten Tätigkeiten machen zu lassen bzw. diese nachzuweisen ist ausreichend, um ein Eingreifen der Behörde zu rechtfertigen und das Gebäude dann eben zu betreten. Ähnlich ist es beim Infektionsschutzgesetz und - natürlich - in § 36 Abs.3 WaffG. In letzterem besteht eben dann "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" wenn angenommen werden muss, dass der Waffenbesitzer sein Zeugs ungesichert bei den lieben kleinen aufbewahrt. Aber selbst seine Weigerung die Kontrolleure einzulassen führt nicht automatisch zum Betreten seines Hauses gegen dessen Willen. Es riskiert dann eben seine Zuverlässigkeit - mehr erstmal nicht.
Und beim Prostituiertenschutzgesetz geht es wohl vorrangig um Zwangsprostitution sowie Gewalt gegen Prostituierte was ja auch nicht im Interesse der öffentlichen Sicherheit gelegen sein kann. Aber für all diese Annahmen braucht es schon klare Hinweise bzw. Anhaltspunkte. Ein Freibrief zum jederzeitigen Betreten von Wohnungen nur weil einem danach ist oder man irgendwelche vermeintlichen Indizien an den Haaren herbeizieht sind diese Regelungen allesamt nicht. Letztlich muss die handelnde Behörde die Grundsätze des Verwaltungsrechts beachten und ihre Handlungen ggf. vor dem Verwaltungsgericht rechtfertigen können.
Aber wie schon gesagt..... das Strafprozessrecht gibt wohl ganz andere Hebel zur Hand wenn es um Hausbesuche geht.
ral6014 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2017, 07:42   #75
Manni
Am Wochenende nicht im Dienst
 
Benutzerbild von Manni
 
Registriert seit: 21.03.2003
Beiträge: 6,830
Standard

Wie gesagt,beim Schornsteinfegergesetz ist mir das völlig klar,und ich halte es auch für sinnvoll,denn es geht um Menschenleben und schnelles Handeln ohne Bürokratie kann diese retten!
Aber beim Puff sehe ich nicht mal ansatzweise solche Gefahren.
Zwangsprostitution und Gewalt gegen Prostituierte sind für mich kein Grund das Grundgesetz auf Unverletzlichkeit der Wohnung auszuhebeln.
Denn beim Verdacht auf Zwangsprostitution kann wie bisher auch mit einem Durchsuchungsbefehl gearbeitet werden,und beim Verdacht der stattfindenden Gewalt gegen Menschen oder Freiheitsberaubung kann problemlos "Gefahr im Verzuge" angewendet und ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht werden.
Also das kann es nicht sein weshalb das Grundgesetz mal wieder durch ein Sondergesetz ausgehebelt wird.Es muß etwas anderes sein.
__________________
SUCHE EK 2 1939 MIT PUNZE FOLGENDER HERSTELLER:
2,8,12,14,15,16,19,21,22,26,28,35,49,52,53,56,57,6 0,66,122,128,132,137,140
Auch 57er Versionen und sonstige Nachkriegsfertigungen.
Manni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2017, 13:54   #76
Manni
Am Wochenende nicht im Dienst
 
Benutzerbild von Manni
 
Registriert seit: 21.03.2003
Beiträge: 6,830
Standard

"Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können die Grundstücke, Geschäftsräume und die für sexuelle Dienstleistungen genutz-
ten Räume auch außerhalb der für Prostitutionsgewerbe üblichen Geschäftszeiten betreten werden. Dies gilt auch dann, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen."

Das ist der Satz an dem ich mich besonders störe.
Viele Prostituierte bieten ja ihre Dienste als Escort an,also sie besuchen ihre Kunden zu Hause.Das bedeutet dann,das jedes Gebäude in dem eine Prostituierte ihrem Geschäft nachgegangen ist,ohne Genehmigung betreten werden kann.
Wenn also jemand eine Prostituierte bei sich zu Hause hatte,kann jederzeit seine Wohnung betreten werden...
__________________
SUCHE EK 2 1939 MIT PUNZE FOLGENDER HERSTELLER:
2,8,12,14,15,16,19,21,22,26,28,35,49,52,53,56,57,6 0,66,122,128,132,137,140
Auch 57er Versionen und sonstige Nachkriegsfertigungen.
Manni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2017, 19:16   #77
ral6014
 
Benutzerbild von ral6014
 
Registriert seit: 05.06.2005
Beiträge: 8,310
Standard

Zitat:
Zitat von Manni Beitrag anzeigen
"..........Das bedeutet dann,das jedes Gebäude in dem eine Prostituierte ihrem Geschäft nachgegangen ist,ohne Genehmigung betreten werden kann......
Das heißt es ganz sicher nicht, da die von Dir genannten reinen Privatwohnungen ja eben nicht primär diesen Zwecken dienen, sondern sich die Damen ja eben nur eher zufällig dort aufhalten. Es dürfte auch kaum nachzweisen sein, was da hinter verschlossener Tür gelaufen ist, so dass sich für die zuständige Behörde hier kaum wirklich Handlungsfreiräume ergeben. Das Gesetz zielt ganz klar auf feste Örtlichkeiten ab, die eben mehr oder weniger offen bzw. erkennbar der Prostititution dienen - auch wenn sich "sekundär" darin Privatwohnungen befinden. Wie auch immer eine eher theoretische Diskussion. Mich wundert allerdings welchen Anklang das Thema hier findet.....
ral6014 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2017, 20:18   #78
kralle
 
Benutzerbild von kralle
 
Registriert seit: 30.06.2003
Ort: Rodgau/Bachgau/Maingau
Beiträge: 4,904
Standard

Zitat:
Zitat von Manni Beitrag anzeigen
"Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können die Grundstücke, Geschäftsräume und die für sexuelle Dienstleistungen genutz-
ten Räume auch außerhalb der für Prostitutionsgewerbe üblichen Geschäftszeiten betreten werden. Dies gilt auch dann, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen."

Das ist der Satz an dem ich mich besonders störe.
Viele Prostituierte bieten ja ihre Dienste als Escort an,also sie besuchen ihre Kunden zu Hause.Das bedeutet dann,das jedes Gebäude in dem eine Prostituierte ihrem Geschäft nachgegangen ist,ohne Genehmigung betreten werden kann.
Wenn also jemand eine Prostituierte bei sich zu Hause hatte,kann jederzeit seine Wohnung betreten werden...
es wird wohl mehr darum gehen, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bekämpfen
bisher war das ja chancenlos
__________________
ALLES was ich hier vorstelle ist nicht mein Sammelgebiet, und zu verkaufen
Falls Ihr unbedingt etwas von mir kaufen wollt, fragt nicht immer was ich für dafür haben möchte,
sondern sagt einfach was ihr geben könnt...... ist einfacher und geht schneller!
kralle ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.

Gehe zu


Alle Zeitangaben in WEZ +1. Es ist jetzt 01:59 Uhr.


Powered by vBulletin® Version 3.8.9 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, vBulletin Solutions, Inc.