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Alt 28.06.2017, 13:06   #601
popey-ww
 
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Zitat:
Zitat von ThüringerBub Beitrag anzeigen
Vielen Dank! Ich vertraue Dir, kann mich aber der Logik innerlich nicht anschließen. Wieso wird ausdrücklich das "Handeltreiben" unter den Grundsätzen der Sozialadäquanzklausel erwähnt, wenn man damit nur einen Einzelverkauf meinen will? Man kann das doch nicht nach wie vor hervorheben und damit lediglich meinen, dass Erben und reine Privatleute dann verkaufen können, wenn dies der staatsbürgerlichen Aufklärung dient? Interpretationswürdig ist vor dem Hintergrund vom Begriff "Gegenstände" auch ob Literatur ebenfalls gemeint ist.

Danke!
Wie bereits geschrieben, darfst du nicht mit Logik an die eilig zusammengeschusterte Begründung des Gesetzesänderungsantrages herangehen.

Die Sozialadäquanzklausel muss wegen des Grundgesetzes im § 86a erhalten bleiben (Schutz von Kunst und Wissenschaft ...) aber dem grundsätzlichen Verbot des gewerblichen Handels steht das GG nicht im Weg.

Wieso sollte Literatur kein Gegenstand sein ... alles was du anfassen kannst, ist ein Gegenstand ... im Gegensatz z.B. zu Worten, die du nur hören kannst.
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Alt 28.06.2017, 13:13   #602
popey-ww
 
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Zitat:
Zitat von Dr.Dagger Beitrag anzeigen
Wurde das schon mal eingereicht und ist nicht durchgekommen, oder gehört das zum gleichen Antrag?! Ist vom letzten Jahr...

http://www.mj.niedersachsen.de/aktue...n--142690.html
Das ist ein anderer Antrag ... und betrifft die BundesTAGs-Drucksache 18/8089 ... die Ausweitung des § 86a auf Auslandsstraftaten ...

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/080/1808089.pdf

Dieser Antrag wurde bisher noch nicht beraten:

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba...717/71703.html
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Alt 28.06.2017, 20:47   #603
Stoppelhopser
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@ popey-ww:

Auch von mir ausdrücklichen Dank für Deine Ausführungen hier und Dein Engagement im Sinne "unserer Sache"!

Beste Grüße
Markus!
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Alt 30.06.2017, 10:58   #604
smaug
 
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Kann auf der Homepage des Bundesrats nichts mehr zu neuen Ausschusssitzungen bezüglich dieser Gesetzesinitiative finden. Bleibt es jetzt dabei, dass im Juli noch einmal dieses Thema im Rechts- und Innenausschuss auf den Tisch kommt?

@ popey-ww
Von mir auch mal ein Dankeschön für Deine sachkundigen Erklärungen und Dein Engagement in dieser Sache.
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Alt 30.06.2017, 13:29   #605
polymatrix
 
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Zitat:
Zitat von smaug Beitrag anzeigen
Kann auf der Homepage des Bundesrats nichts mehr zu neuen Ausschusssitzungen bezüglich dieser Gesetzesinitiative finden. Bleibt es jetzt dabei, dass im Juli noch einmal dieses Thema im Rechts- und Innenausschuss auf den Tisch kommt?

@ popey-ww
Von mir auch mal ein Dankeschön für Deine sachkundigen Erklärungen und Dein Engagement in dieser Sache.
Ich kann es ebenfalls nicht finden. Im Programmablauf ist es nicht vorhanden....
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Alt 30.06.2017, 19:35   #606
wurmtiger
 
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habe von einen größeren milihändler gehört, dass es bereits am 05.juli auf der tagesordnung steht ob das stimmt weis ich nicht.....
__________________
Ich versichere, daß die von mir gezeigten zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Gegenstände aus der Zeit 33-45 nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger, verfassungsfeindlicher Bestrebungen,Identitätsbestimmung, Originalitätsbestimmung gezeigt werden
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Alt 30.06.2017, 19:38   #607
wurmtiger
 
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Zitat:
Zitat von wurmtiger Beitrag anzeigen
habe von einen größeren milihändler gehört, dass es bereits am 05.juli auf der tagesordnung steht ob das stimmt weis ich nicht.....
wenn man bedenkt wie schnell und heimlich sie das Lesben und Schwulengesetz durchgezogen wundert mich ehrlich gesagt nichts mehr in diesen Land!
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Ich versichere, daß die von mir gezeigten zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Gegenstände aus der Zeit 33-45 nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger, verfassungsfeindlicher Bestrebungen,Identitätsbestimmung, Originalitätsbestimmung gezeigt werden
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Alt 30.06.2017, 19:56   #608
Karabiner98
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Zitat:
Zitat von wurmtiger Beitrag anzeigen
wenn man bedenkt wie schnell und heimlich sie das Lesben und Schwulengesetz durchgezogen wundert mich ehrlich gesagt nichts mehr in diesen Land!


Hei Tei Tei
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--> Fotos Kubanbrückenkopf-Kertsch-Sewastopol um 1942/43 <--
Meine Beiträge, Themen und Fotos dienen zur historischen Aufklärung und Forschung und werden nach § 86 u. 86a nicht zu propagandistischen Zwecken genutzt !
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Alt 30.06.2017, 22:12   #609
weksa
 
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Dazu passt noch die Enteignung des A.H. Geburtshauses in Österreich ......
Und wie schon geschrieben,wie schnell hier Gesetze durchgesetzt werden rechne ich mit dem schlimmsten........
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weksa ist offline  
Alt 30.06.2017, 22:44   #610
Stoppelhopser
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Zitat:
Zitat von wurmtiger Beitrag anzeigen
wenn man bedenkt wie schnell und heimlich sie das Lesben und Schwulengesetz durchgezogen wundert mich ehrlich gesagt nichts mehr in diesen Land!
Dem ist nichts hinzu zu fügen....vor einer Woche nicht mal den Ansatz der Rede wert- und schwupp- durch das Thema "über Nacht"...
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