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Alt 06.02.2014, 17:15   #1
Panzer17
 
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Standard Auslegung/Straftatbestandsvoraussetzungen Paragraph 86/86a

Hallo Leute,

brauche mal Hilfe zwecks dem Paragrafen 86a...kennt sich da wer aus?

Grüße und Danke schon mal....
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Alt 06.02.2014, 17:24   #2
uweB.
 
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Hier wäre dein Problem besser aufgehoben.

http://www.militaria-fundforum.de/forumdisplay.php?f=37
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Alt 06.02.2014, 17:27   #3
Panzer17
 
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Stimmt. Wär gut, wenns Bernd verschieben würde.
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Alt 06.02.2014, 17:38   #4
KRAvT
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Zitat:
Zitat von Panzer18 Beitrag anzeigen
Stimmt. Wär gut, wenns Bernd verschieben würde.
Gesagt ..getan !

Gruss
__________________
DEN KOPF HOCH UND NICHT DIE HÄNDE !
KRAvT ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2014, 17:39   #5
Panzer17
 
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Zitat:
Zitat von KRAvT Beitrag anzeigen
Gesagt ..getan !

Gruss
Super, danke !!!
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Alt 07.02.2014, 10:01   #6
Gefr. Asch
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Eventuell hilft dir auch schon das hier:

Eine Strafe nach §86a StGB setzt mehrere Tatmerkmale voraus.

1.) Nehmen wir z.B. den Totenkopf. Ein Totenkopf muß in der Form - also graphisch - einer "verbotenen" Totenkopfform entsprechen (SS 1. und 2. Form), was ebenfalls sehr fragwürdig ist, da zumindest die 1. Form schon vor 1914 verwendet wurde und als NS-Symbol vor 1945 in Deutschland - wenn überhaupt - einzig aufgrund des alliierten Kontrollratsgesetzes Nr. 2 verboten ist. Ein vor dem 8. Mai 1945 hergestellter Gegenstand kann sich jedoch eigentlich gar nicht gegen das am 23. Mai 1949 erschaffene Grundgesetz richten, was im übrigen auch keine Verfassung darstellt, sondern als Grundgesetz nur "Verfassungscharakter" hat. Der Begriff "verfassungsfeindlich" bzw. "verfassungswidrig" ist im Zusammenhang mit Gegenständen vor dem 23. Mai 1949 also eigentlich völlig unangebracht.

2.) Das verbotene Symbol muß öffentlich gezeigt oder öffentlich verbreitet werden.

3.) Das Zeigen oder Verbreiten muß in Propagandaabsicht geschehen das heißt, Du mußt damit eindeutig für eine verbotene Partei usw. werben.

Lies dir mal das durch:

http://militaria-fundforum.de/showthread.php?t=378093

Da siehst Du mal, wie komplex das Thema eigentlich ist. Viele sind ohne Strafe davongekommen weil eines der Tatbestandsmerkmale fehlte, andere wiederum wurden wegen trotz fehlender Tatmerkmale bestraft. Es ist und bleibt eine rechtliche Grauzone.

Um etwas auszuschweifen:

Zitat:
Zitat von Gefr. Asch Beitrag anzeigen
Das ganze ist ein ziemlich unsicherer Rechtsraum, in dem viel durch richterliche Beschlüsse (Richterrecht) bestimmt wurde.

Ein Gegenstand vor dem 8. Mai 1945 kann sich eigentlich gar nicht gegen das am 23. Mai 1949 erschaffene Grundgesetz richten, was im übrigen auch keine Verfassung darstellt. Der Begriff "verfassungsfeindlich" bzw. "verfassungswidrig" ist im Zusammenhang mit Gegenständen vor dem 23. Mai 1949 also eigentlich völlig unangebracht, aber es wird trotzdem so gehandhabt = man kann bestraft werden.

http://militaria-fundforum.de/showpo...5&postcount=24

Der §86 StGB bezeichnet aber nur die Zeichen solcher Organisationen als verfassungswidrig, die

- vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurden

oder

- die unanfechtbar verboten sind

oder

- solche einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes die für solche Zwecke tätig sind

(§86a StGB regelt zwar weiteres, bezieht sich aber auch nur auf Zeichen solcher Organisationen, deswegen gehe ich da nicht weiter drauf ein.)

Punkt 1 läßt sich ausschließen, da die NSDAP nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde, denn das war lange bevor es ein solches Gericht bzw. das Grundgesetz überhaupt gab. Das BVerfG wäre also auch gar nicht zuständig.

Punkt 3 gilt/galt z.B. für Parteien der damaligen DDR und Organisationen wie die NSDAP/AO nach dem 23. Mai 1949.

Bleibt also nur Punkt 2. In der BRD war die NSDAP tatsächlich bis zum Überleitungsvertrag von 1955 bzw. maximal bis zum 2+4-Vertrag durch Alliierten Kontrollratsbeschluß unanfechtbar verboten.

Nach Unterzeichnung der 2+4-Verträge steht der BRD nach Artikel 7 jedoch das Recht zu, jeden Alliierten Kontrollratsbeschluß wieder rückgängig zu machen - und auch Artikel 139 GG schließt dies nicht aus. Damit ist die Unanfechtbarkeit de facto beseitigt.

Das allein reicht aus - die §§86/86a greifen ins Leere.

Schon der Überleitungsvertrag hat allerdings 1955 großenteils diese Beschlüsse aufgehoben, sie sollten weitgehend in Bundesrecht übernommen werden. Allerdings ist selbst dieser Vertrag inzwischen wieder großenteils aufgehoben bzw. in seiner Gesamtheit suspendiert und - wie schon geschrieben - im Bundesrecht gibt es eigentlich kein explizites Verbot der NSDAP. Einige Rechtswissenschaftler gehen davon aus, das spätestens mit der Wiedererlangung der Souveränität nach dem 2+4-Vertrag alle Kontrollratsbeschlüsse unwirksam geworden sind. Wie dem auch sei - durch die Beseitigung der Unanfechtbarkeit des Verbots sind die §§86/86a StGB auf Stücke im direkten Bezug zur NSDAP und ihrer Organisationen eigentlich nicht mehr anwendbar.

http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberleitungsvertrag

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_...satzungsrechts

Allerdings ist die Ratifikation des 2+4-Vertrages nicht gerade ein Musterbeispiel für demokratische Verhältnisse. Die Abgeordneten der Volkskammer der DDR wurden z.B. fast sämtlich nicht beteiligt.

http://www.ag-friedensforschung.de/r...nd/2plus4.html

Demnach sind die §§86/86a StGB also heute eigentlich in Bezug auf unsere Sammelojekte obsolet. Genauso müßten eigentlich ohnehin Orden und Ehrenzeichen als staatliche Auszeichnungen von ihnen ausgenommen sein. Die Deutung des HK als integralen Bestandteil solcher Stücke als Symbol der NSDAP kann man genauso leicht be- als auch widerlegen. Auf Orden und Ehrenzeichen sowie Uniformen der Wehrmacht fungiert z.B. der Adler ja nur als das damalige Staatssymbol und Hoheitszeichen. Bei Münzen und Briefmarken braucht man aus diesem Grund keine Abdeckung. Gleiches sollte daher eigentlich auch für staatliche Uniformstücke und Orden aus dieser Zeit gelten.

Die Gerichte entscheiden allerdings auch heute noch teilweise anders. Je mehr man sich mit der Sache beschäftigt, desto mehr kommt man sich veräppelt vor.
Falls also mal eine eurer Sendungen vom Zoll geöffnet wird und eine eine Anhörung wegen §§86/86a StGB ins Haus flattert, empfehle ich, mal Folgendes als Antwort zu schreiben (etwas mutig müßt ihr schon sein):

"Die betreffenden Gegenstände wurden vor dem 8. Mai 1945 hergestellt. Ich sammle historische Gegenstände vor 1945 ausschließlich zur Dokumentation und zur Aufklärung über das Zeitgeschehen. Ich verbreite diese nicht und nutze diese nicht zu Propagandazwecken und habe dies auch in der Zukunft nicht vor. Daher greift schon für sich gesehen in diesem Fall die Sozialadäquanzklausel der §§86/86a StGB.

Die §§86/86a StGB betreffen nur Gegenstände solcher Organisationen, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurden oder unanfechtbar verboten sind oder solcher verbotenen Organisationen, die aus dem Ausland agieren.

Die inländische NSDAP und ihre Gliederungen waren ausschließlich durch das Alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 verboten. Gegen das erst am 23. Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz konnte sich diese Partei daher schon grundsätzlich nicht wenden. Eine Verfassungswidrigkeit ist daher schon aus dem zeitlichen Zusammenhang nicht gegeben.

Das Alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 wurde erstmalig durch den Überleitungsvertrag von 1955 aufgehoben. Nach Unterzeichnung der 2+4-Verträge steht der BRD nach Artikel 7 weiterhin das Recht zu, jeden Alliierten Kontrollratsbeschluß wieder rückgängig zu machen. Rechtswissenschaftler gehen teilweise davon aus, das bereits mit der Wiedererlangung der vollen Souveränität und dem Verzicht der Besatzungsmächte auf ihre dahingehenden Rechte alle damaligen Kontrollratsbeschlüsse und -gesetze ohne weiteres Zutun aufgehoben wurden. Dem trägt auch der Vertrag über die Bereinigung des Besatzungsrechts Rechnung. Es liegt demnach heute kein Verbot mehr vor.

Jedoch sind schon für sich gesehen durch die Beseitigung der Unanfechtbarkeit des Verbots mit den 2+4-Verträgen die §§86/86a StGB auf Stücke im direkten Bezug zur NSDAP und ihrer Gliederungen nicht mehr anwendbar. Dies gilt auch für Stücke, die nach 1945 gefertigt wurden und nur der Form nach solchen der NSDAP oder ihrer Gliederungen entsprechen. Kein unanfechtbares Verbot - keine Rechtsgrundlage für die Anwendung dieser Paragraphen.

Weiterhin sind Orden und Ehrenzeichen, Münzen, Zahlungsmittel und Briefmarken, die von einem Vorgängerstaat der BRD verliehen oder verausgabt wurden, als staatliche Auszeichnungen oder gängige Währung/Franko grundsätzlich nicht von diesen Paragraphen betroffen, da diese sich ausdrücklich auf Stücke bestimmter Parteien beziehen, nicht solche von auf Vorgängerstaaten. Dies betrifft auch Uniformstücke von Armeen solcher Vorgängerstaaten. Als Stücke staatlicher Organisationen sind sie nicht von den §§86/86a StGB berührt und frei zu erwerben. Eventuell vorhandene Symbole als integraler Bestandteil solcher Stücke sind dort nicht im Zusammenhang mit einer Partei sondern als das offizielle damalige Hoheitszeichen/Staatssymbol gemäß Reichsgesetzblatt zu verstehen. Im Münz- und Philateliemarkt ist dies anerkannte Praxis.

Ich beantrage die Einstellung der Ermittlungen mangels Rechtsgrundlage und bitte um Überlassung der einbehaltenen Gegenstände."


__________________
-> IG Luftnachrichtentruppe <-

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Gefr. Asch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2018, 17:00   #7
Markroller
 
Benutzerbild von Markroller
 
Registriert seit: 08.06.2016
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 38
Daumen hoch

Klasse verfasst dieser Text! Den werde ich mir mal abspeichern!
Markroller ist offline   Mit Zitat antworten
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